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Vorratsdatenspeicherung
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Phil  Krone Krone16.10.15, 11:45, Beiträge: 2882
So: Sie ist da: http://www.heise.de

Wer mit bei der Beschwerde machen will: https://aktion.digitalcourage.de
 
Etoblau  Krone Krone Krone16.10.15, 10:56, Beiträge: 9050
Das meinte ich ja: strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die die Steuer-CDs verhökert haben.

Es gibt diese Statistik, zumindest habe ich vor längerer Zeit einen Bericht darüber im Radio gehört. Finde ich aber jetzt nicht. So weit ich mich erinnere, lag die Union da gut im Rennen...
 
Phil  Krone Krone16.10.15, 09:59, Beiträge: 2882
Amtsträger sind für ihre Aufgaben davon befreit. Aber theoretisch müsste man die CDs verwenden, und diejenigen, die sie verkauft haben, verhaften ... Diese Unlogik stört in der Regierung aber keinen.
Soweit ich weiß haben der CCC, AK Vorrat, Amnesty International und auch einige Parteien bereits Klagen vorbereitet, und ich vermute auch, dass das Gesetz schnell wieder gekippt wird. Nur frage ich mich, ob der Verfassungsschutz nicht mal mehr die Politiker beobachten sollte, die ständig, wiederholt, Gesetze planen und durchdrücken, die gegen die Verfassung verstoßen.
Gibt es da eigentlich eine Statistik, welche Parteien /Regierungen da besonders umtriebig waren?
 
Etoblau  Krone Krone Krone16.10.15, 09:21, Beiträge: 9050
Richtig, Phil, es gibt nicht einen Beweis dafür, dass Verbrechen verhindert oder schneller aufgeklärt werden können durch die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem werden Telefonverbindungsdaten sowieso bereits ausgelesen bei polizeilichen Recherchen. Das Argument, es würden nur Verbindungsdaten gespeichert, nicht aber Inhalte, zieht somit nicht mehr.
Der zweite Aspekt, den Du ansprichst, nämlich den Straftatbestand der Datenhehlerei, bereitet auch mir Bauchschmerzen wegen der von Dir aufgezeigten Konsequenzen. Zumal sich ja auch unser Finanzministerium gerne solcher Daten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung bedient hat.
Man kann nur hoffen, dass eine erneute Verfassungsklage wieder dazu führt, diesen Unsinn vom Tisch zu bekommen.
 
Phil  Krone Krone16.10.15, 07:43, Beiträge: 2882
Normalerweise bin ich ja dagegen, so alte Threads wieder auszugraben.

Aber die Regierung tut das ja auch mit lieber Regelmäßigkeit bei diesem Thema.

Heute soll die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen werden. Das letzte mal wurde sie per Verfassungsklage gekippt, und das neue Gesetz unterscheidet sich nicht wesentlich vom alten, und wird wahrscheinlich genauso schnell wieder gekippt. Dafür sind noch ein paar zusätzliche Probleme eingebaut worden.
So schätzt der Normenkontrollrat, dass auf die deutschen Telekom-Provider ca. 600 Millionen Euro Kosten zukommen. Das werden die natürlich auf die Telefongebühren umwältzen. Das heist: Das Telefonieren für uns wird teurer, damit wir besser überwacht werden können. Immer noch fehlt jeder Nachweis, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendein Verbrechen verhindert, oder auch nur dessen Aufklärungschance verbessert. Andere, auch Europäische Länder hatten sie bereits im Einsatz, wir auch, und die Aufklärungsrate war nicht betroffen. Das ganze ist also Geldverschwendung.

Außerdem wurde ein neuer Straftatbestand geschaffen: Datenhehlerei. Dieser bringt Journalisten und "Whistleblower" mit einem Bein ins Gefängniss, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Portale wie "Wikileaks" oder andere Aufklärungsplattformen, durch die solche Dinge wie die Snowden-Aufkärung, (oder andere Aufklärungen), erst möglich waren, sind damit verboten und die Betreiber kommen ins Gefängnis. Also weniger Gefahr für die Regierung, dass sie mal kontrolliert werden. Wenn man dazu dann noch in Betracht zieht wie in letzter Zeit mit Journalisten und Bloggern umgegangen wird (z.B. Anklage wegen Landesverrats) könnte man wirklich auf schlimme Gedanken kommen.

Aber anscheinend sind solche unwesentlichen Details wie Meinungsfreiheit und Privatspähre den meisten Deutschen egal: "Ich hab ja nichts zu verbergen, wofür brauche ich denn dann Datenschutz und Privatspähre"...

Wer so denkt, denkt auch: "Wofür brauche ich denn Meinungsfreiheit, ich habe gerade nichts zu sagen!"
 
Phil  Krone Krone19.04.12, 11:30, Beiträge: 2882
Theoretisch nicht "wie sie will", es gibt ja diese Regeln. Aber Ordnungswidrigkeiten sind keine hohes Rechtsgut.
Das Datenschutzgesetz ist ein "schwaches" Gesetz. Es sagt wörtlich:
Zitat:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet[..]


Diese Gesetzesänderung erlaubt es, also ist es erlaubt ;-)
 
Polli  Krone19.04.12, 11:02, Beiträge: 1264
Hi,

ich habe mir die links jetzt noch nicht angesehen (hab nicht genug Zeit).
Wie sieht das eigentlich aus mit dem DATENSCHUTZ?
Eine Sache ist dass ich zulasse dass meine Daten gespeichert werden, ABER eine ganz andere dass eine X-beliebige Behörde/Ordnungsamt die Daten nutzen Darf wie sie will... Das ist nicht mehr in Ordnung.

ansonsten muss man wirklich ernsthaft die Grenzen festlegen. Aber grundsätzlich bin ich nicht dagegen. Nur ob das alles so umsetzbar ist???
 
Etoblau  Krone Krone Krone19.04.12, 10:55, Beiträge: 9050
Vielen Dank Phil - Du hast das Thema wirklich gut verständlich auf den Punkt gebracht. Die Links sehe ich mir zu Hause (oder von meinem Smartphone aus *hahaha*) an.
Es ist wirklich ausgesprochen bedrohlich, was auf uns zukommt. Und mit diesen Schlagworten, die Du zitierst, wird jede Kritik erst mal mundtot gemacht. Ich muss dann demnächst mit sehr vielen Zahlungsaufforderungen wegen begangener Ordnungswidrigkeiten rechnen, da ich meist schneller von A nch B gelange als die zulässige Höchstgeschwindigkeit dies ermöglicht.
Ich denke, dass wir uns gegen diese Durchsichtigkeit wehren müssen.
 
Phil  Krone Krone19.04.12, 10:15, Beiträge: 2882
Hallo zusammen,

Da ja noch immer nich jeder weis, was sich hinter diesem Euphemismus für ein Überwachungssystem verbirgt, hier der aktuelle Entwurf, über den da diskutiert wird.
https://netzpolitik.org

Nach dem Durchlesen fasse ich mal zusammen. Mein Handy ist ein Smartphone, 60% der neu verkauften Handys sind Smartphones. Von diesen Geräten wird also gespeichert.
1) Wann ich mit wem telefoniere
2) Wann ich von wem eine SMS bekomme,
3) Wann ich SMS Verschicke
4) Wann ich im Internet bin (also immer)
5) Wo ich im Moment der Nutzung (also immer) bin

Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berechtigten Stellen unverzüglich beantwortet werden können.

Die Gründe, warum Auskunftsersuchen kommen können sind nicht nur die von den Politikern immer so gerne angeführten Schlagworte "Kinderpornografie" und "Terrorismus" sondern alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

ORDNUNGSWIDRIGKEITEN!

Das heist, dass bei jedem zu-schnell-fahren die Polizei berechtigt ist, deine Daten abzufragen. und nicht nur die. Immer daran denken: Ordnungswidigkeiten werden nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von "der zuständigen Behörde", sprich: dem Ordnungsamt, verfolgt. Das heist, jeder Mitarbeiter des Ordnungsamtes einer kleinen Gemeinde kann ohne weiteres an die Daten von jedem Bürger herankommen. Da ich mein Handy immer bei mir habe, und die Ordung sehr genau ist, kann man feststellen wann ich gegessen haben, wann ich auf dem Klo war... Alles. Ohne Richter, Ohne Anwalt, ohne Verfahren... jederzeit.

Und die Politiker fragen sich, warum so viele dagegen sind.

Wer sich fragt, wie genau das ist, kann sich mal dieses interaktive Filmchen ansehen: http://www.zeit.de

Das hat ein Politiker der Grünen mit seinen von der Telekom erklagten Daten angefertigt.

Auch lesenswert ist in dem Zusammenhang die Begründung des BVG in der Entscheidung gegen die erste Volkszählung. Und im Vergleich zu dem, was hier gefordert ist, war die ja harmlos.
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de
 
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